Für eine soziale und grüne Wirtschaft
Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Sie hat den Menschen zu dienen und für Wohlstand auf breiter Basis zu sorgen. Dazu braucht es eine Politik, welche die Wirtschaft in die Pflicht nimmt, sie gerecht gestaltet und dort einschreitet, wo die Unternehmen nicht im Einklang mit den Erfordernissen der Bevölkerung handeln.
Klimaschutz kommt vor Rendite
Dazu gehört zum einen, dass die Wirtschaft sozialer werden muss. Lohnschutz und flächendeckend anständige Löhne sind in einer globalisierten und digitalisierten Welt zwingend, um eine starke Mittelklasse zu bewahren und zu verhindern, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet.
Zum anderen muss die Wirtschaft grüner werden. Das Rendite-Denken darf nicht länger den Klimaschutz verhindern. Wenn wir eineZukunft haben wollen, brauchen wir jetzt ein griffiges CO2-Gesetz und einen Umstieg auf grünen Technologien.
Was im Inland gilt, muss auch im Ausland gelten: Es kann nicht sein, dass Multis aus der Schweiz heraus die Standards von Menschenrechten und Umweltschutz verletzen, ohne dafür zu haften. Hier Grenzen zu setzen, ist zwingend für ein Land wie die Schweiz, das sich selbst als Hort von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begreift.
«In einer globalisierten Wirtschaft braucht es zwingend einen flächendeckenden Lohnschutz»
Keinen Wohlstand ohne Service public
Zu einer gerechten Wirtschaft gehört auch ein starker Service public. Der freie Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge, Energie und Mobilität ist eine Voraussetzung für Prosperität. Erst damit gewährleisten wir Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Daher müssen wir den Service public künftig wieder ausbauen statt wie bisher privatisieren.
Reiche sollen endlich angemessen Steuern zahlen
Wichtig für die Wirtschaftspolitik sind schliesslich die Steuern. Der Grundsatz muss künftig lauten: Wer viel verdient und damit am meisten von unserem System profitiert, soll dafür auch angemessen Steuern zahlen. Daher dürfen die progressiven Steuern nicht mehr weiter gesenkt werden. Nötig hingegen ist eine Reduktion von indirekten Steuern wie Krankenkassenprämien, Gebühren und Mehrwertsteuer. Das verschafft vor allem der unteren Mittelklasse wieder mehr Kaufkraft.